Art. 53a Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Zahlung der Anspruchsgebühren

Enthalten die technischen Unterlagen mehr als zehn Patentansprüche, so muss der Anmelder die Anspruchsgebühren für die überzähligen Patentansprüche (Art. 31 a) innerhalb von zwei Monaten nach entsprechender Aufforderung durch das IGE zahlen oder innerhalb von 14 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum, falls diese Frist früher abläuft.

Zahlt er die Anspruchsgebühren nicht oder nur teilweise, so werden die überzähligen Patentansprüche vom letzten an von der Recherche ausgenommen. Das IGE erstellt den Bericht über den Stand der Technik auf der Grundlage der verbleibenden Patentansprüche.