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232.141 PATVOBI CH

Art. 4a Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Elektronische Kommunikation

PatV; Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen; Erstes Kapitel: Verkehr mit dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum
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Art. 4a PatV · Elektronische Kommunikation

Das IGE kann die elektronische Kommunikation zulassen.

Es legt die technischen Einzelheiten fest und veröffentlicht sie in geeigneter Weise.

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