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232.141 PATVOBI CH

Art. 48d Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Erfindernennung

PatV; Dritter Titel: Prüfung der Anmeldung; Erstes Kapitel: Eingangs- und Formalprüfung
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Art. 48d PatV · Erfindernennung

Hat der Anmelder keinen Erfinder genannt, so fordert das IGE den Anmelder auf, die Erfindernennung innerhalb der Frist nach Artikel 35 einzureichen.

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