Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
232.141 PATVOBI CH

Art. 46d Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Ursprünglich eingereichte technische Unterlagen

PatV; Dritter Titel: Prüfung der Anmeldung; Erstes Kapitel: Eingangs- und Formalprüfung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (223 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 46d PatV · Ursprünglich eingereichte technische Unterlagen

Die Unterlagen, die am Anmeldedatum eingereicht worden oder durch eine Bezugnahme in die Anmeldung einbezogen sind, gelten als ursprünglich eingereichte technische Unterlagen.

← Art. 46c PatV Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Zuständigkeit Art. 46e PatV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →