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232.141 PATVOBI CH

Art. 46b Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Hinterlegungsbescheinigung

PatV; Dritter Titel: Prüfung der Anmeldung; Erstes Kapitel: Eingangs- und Formalprüfung
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Art. 46b PatV · Hinterlegungsbescheinigung

Steht das Anmeldedatum fest, so stellt das IGE dem Anmelder eine Hinterlegungsbescheinigung aus.

Wird das Anmeldedatum nach Artikel 46 c Absätze 2 und 5 nachträglich neu festgesetzt, so teilt das IGE dies dem Anmelder mit.

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