232.141
PATVOBI
CH
Art. 45h Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Aufbewahrungsdauer
PatV; Zweiter Titel: Die Anmeldung; Siebtes Kapitel : Hinterlegung von biologischem Material
Art. 45h PatV · Aufbewahrungsdauer
Das hinterlegte biologische Material ist fünf Jahre ab dem Eingang des letzten Antrags auf Herausgabe einer Probe aufzubewahren, mindestens jedoch fünf Jahre über die maximale gesetzliche Schutzdauer aller Ausschliesslichkeitsrechte, die für das hinterlegte biologische Material gelten, hinaus.