Art. 45e Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Freigabe des hinterlegten biologischen Materials

Der Anmelder muss der Hinterlegungsstelle das hinterlegte biologische Material zur Herausgabe von Proben (Art. 45 f) ab dem Anmeldedatum für die gesamte Aufbewahrungsdauer nach Artikel 45 h uneingeschränkt und unwiderruflich zur Verfügung stellen.

Er muss eine erneute Hinterlegung vornehmen oder durch einen Dritten vornehmen lassen, falls eine solche nach Artikel 45 i erforderlich ist.

Im Fall einer Dritthinterlegung muss der Anmelder durch Vorlage von Urkunden nachweisen, dass der Hinterleger das hinterlegte biologische Material nach den Absätzen 1 und 2 zur Verfügung gestellt hat.

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