Art. 45a Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV)

Die Quelle genetischer Ressourcen oder traditionellen Wissens im Sinne von Artikel 49 a PatG ist in der Beschreibung der Erfindung zu nennen.

Als Quelle nach Absatz 1 gelten insbesondere: a. das genetische Ressourcen zur Verfügung stellende Land im Sinne der Artikel 2 und 15 des Übereinkommens vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt; b. das multilaterale System im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 des Internationalen Vertrags vom 3. November 2001 über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft; c. eingeborene und ortsansässige Gemeinschaften im Sinne von Artikel 8 Buchstabe j des Übereinkommens vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt; d. das Ursprungsland der genetischen Ressourcen im Sinne von Artikel 2 des Übereinkommens vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt; e. Ex-situ-Quellen wie beispielsweise botanische Gärten oder Genbanken; f. wissenschaftliche Literatur.