Art. 44 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Erklärung über die Ausstellungsimmunität

Die Erklärung über die Ausstellungsimmunität (Art. 7 b Bst. b PatG) besteht aus folgenden Angaben: a. genaue Bezeichnung der Ausstellung; b. Erklärung über die tatsächliche Zurschaustellung der Erfindung.

Sie muss mit dem Antrag auf Erteilung eines Patentes abgegeben werden; geschieht dies nicht, so ist die Ausstellungsimmunität verwirkt.

Bei Teilanmeldungen gilt Artikel 43 Absätze 1 und 2 sinngemäss.

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