Art. 43a Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Prioritätsbeleg für schweizerische Erstanmeldungen

Das IGE erstellt auf Antrag einen Prioritätsbeleg für eine schweizerische Erstanmeldung. Massgeblich sind die ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen (Art. 46 d).

Das IGE erstellt den Prioritätsbeleg frühestens ab dem Zeitpunkt, an dem das Anmeldedatum feststeht und nicht mehr nach Artikel 46 c Absätze 2 und 5 neu festgesetzt werden kann.