Art. 43 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Priorität bei Teilanmeldungen

Wird eine Anmeldung geteilt (Art. 57 PatG), so gilt eine für die frühere Anmeldung ordnungsgemäss beanspruchte Priorität auch für eine Teilanmeldung, sofern der Anmelder nicht auf das Prioritätsrecht verzichtet.

Wurden mehrere Prioritäten beansprucht (Art. 42), so muss der Anmelder angeben, welche von ihnen für die Teilanmeldung gelten sollen.

Das IGE setzt dem Anmelder eine Frist von zwei Monaten für die Einreichung des Prioritätsbelegs (Art. 40), wenn die Frist nach Artikel 40 Absatz 4 nicht später endigt.

Die Absätze 1 und 2 sind auch bei der Beanspruchung der inneren Priorität anwendbar.

← Art. 42 PatV Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Zuständigkeit Art. 43a PatV →