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232.141 PATVOBI CH

Art. 42 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Mehrfache Priorität

PatV; Zweiter Titel: Die Anmeldung; Fünftes Kapitel: Priorität und Ausstellungsimmunität
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Art. 42 PatV · Mehrfache Priorität

Werden mehrere einzeln zum Schutz angemeldete Erfindungen in einer einzigen schweizerischen Anmeldung vereinigt, so können unter den Voraussetzungen von Artikel 17 PatGebenso viele Prioritätserklärungen abgegeben werden.

Absatz 1 ist auch im Fall der Beanspruchung der inneren Priorität anwendbar.

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