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PATVOBI
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Art. 39a Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Prioritätserklärung bei der inneren Priorität
PatV; Zweiter Titel: Die Anmeldung; Fünftes Kapitel: Priorität und Ausstellungsimmunität
Art. 39a PatV · Prioritätserklärung bei der inneren Priorität
Für die Prioritätserklärung genügt die Angabe des Aktenzeichens der Erstanmeldung im Antrag auf Erteilung des Patents.
Die Prioritätserklärung kann noch innerhalb von 16 Monaten ab dem frühesten beanspruchten Prioritätsdatum abgegeben werden. Wird die Frist nicht eingehalten, so ist das Prioritätsrecht verwirkt.
Artikel 39 Absatz 3 ist anwendbar.