Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
232.141 PATVOBI CH

Art. 37 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Berichtigung

PatV; Zweiter Titel: Die Anmeldung; Viertes Kapitel: Die Erfindernennung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (223 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 37 PatV · Berichtigung

Der Anmelder oder Patentinhaber kann die Berichtigung der Erfindernennung beantragen. Mit dem Antrag ist die Zustimmungserklärung der zu Unrecht als Erfinder genannten Person einzureichen.

Ist die zu Unrecht als Erfinder genannte Person bereits in den Veröffentlichungen des IGE genannt oder im Patentregister eingetragen worden, so wird die Berichtigung ebenfalls eingetragen und veröffentlicht.

Die einmal eingereichte Erfindernennung wird nicht zurückgegeben.

← Art. 36 PatV Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Zuständigkeit Art. 38 PatV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

B-2532/2024 (Art. 37 Abs. 1 PatV)
DABUS AI inventor case: Applicant named inventor due to substantial contribution.
Cited as the basis for an applicant's ability to request correction of inventor naming.