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232.141 PATVOBI CH

Art. 34 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Form

PatV; Zweiter Titel: Die Anmeldung; Viertes Kapitel: Die Erfindernennung
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Art. 34 PatV · Form

Der Erfinder ist in einem besonderen Dokument mit Name, Vorname und Wohnsitz zu nennen.

Die Erfindernennung ist nicht erforderlich, wenn die Angaben nach Absatz 1 bereits im Antrag enthalten sind.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

B-2532/2024 (Art. 34 Abs. 1 PatV)
DABUS AI inventor case: Applicant named inventor due to substantial contribution.
Cited to support the interpretation that the inventor must be named with specific personal details, applicable only to natural persons.