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232.141 PATVOBI CH

Art. 31a Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Anspruchsgebühr

PatV; Zweiter Titel: Die Anmeldung; Drittes Kapitel: Die technischen Unterlagen
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Art. 31a PatV · Anspruchsgebühr

In jeder Anmeldung können zehn Patentansprüche gebührenfrei aufgestellt werden; für jeden weiteren Patentanspruch ist eine Anspruchsgebühr zu zahlen.

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