Art. 31 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Abhängige Patentansprüche

Jeder abhängige Patentanspruch muss sich auf mindestens einen vorangehenden Patentanspruch beziehen und die Merkmale enthalten, welche die besondere Ausführungsart kennzeichnen, die er zum Gegenstand hat.

Ein abhängiger Patentanspruch kann sich auf mehrere der vorangehenden Patentansprüche beziehen, sofern er sie eindeutig und abschliessend aufzählt.

Alle abhängigen Patentansprüche sind übersichtlich zu gruppieren.

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