Art. 3 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Unterschrift

Eingaben müssen unterzeichnet sein.

Fehlt auf einer Eingabe die rechtsgültige Unterschrift, so wird das ursprüngliche Einreichungsdatum anerkannt, wenn eine inhaltlich identische und unterzeichnete Eingabe innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch das IGE nachgereicht wird.

Der Antrag auf Erteilung des Patents (Art. 24), des Zertifikats (Art. 127 c Abs. 1), der Verlängerung des Zertifikats (Art. 127 c Abs. 2) oder des pädiatrischen Zertifikats (Art. 127 w) muss nicht unterzeichnet sein. Das IGE kann weitere Dokumente bestimmen, für welche die Unterschrift nicht nötig ist.