232.141
PATVOBI
CH
Art. 27 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Sequenzprotokoll
PatV; Zweiter Titel: Die Anmeldung; Drittes Kapitel: Die technischen Unterlagen
Art. 27 PatV · Sequenzprotokoll
Sind in der Anmeldung Nukleotid- oder Aminosäuresequenzen offenbart, so muss die Beschreibung ein Sequenzprotokoll enthalten, das dem Anhang C der Verwaltungsvorschriften zum Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) entspricht.
Ein nach dem Anmeldedatum eingereichtes Sequenzprotokoll ist nicht Bestandteil der Beschreibung.