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232.141 PATVOBI CH

Art. 27 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Sequenzprotokoll

PatV; Zweiter Titel: Die Anmeldung; Drittes Kapitel: Die technischen Unterlagen
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Art. 27 PatV · Sequenzprotokoll

Sind in der Anmeldung Nukleotid- oder Aminosäuresequenzen offenbart, so muss die Beschreibung ein Sequenzprotokoll enthalten, das dem Anhang C der Verwaltungsvorschriften zum Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) entspricht.

Ein nach dem Anmeldedatum eingereichtes Sequenzprotokoll ist nicht Bestandteil der Beschreibung.

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