Art. 24 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Inhalt

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten: a. das Begehren auf Erteilung eines Patentes; b. den Titel der Erfindung (Art. 26 Abs. 1); c. Namen und Vornamen oder Firma, Wohnsitz oder Sitz sowie Adresse des Anmelders; d. ein Verzeichnis der eingereichten Akten; e. ...

Der Antrag muss ausserdem enthalten: a. wenn der Anmelder nicht in der Schweiz wohnhaft ist oder nicht Sitz in der Schweiz hat, sein Zustellungsdomizil in der Schweiz; abis. wenn der Anmelder einen Vertreter bestellt hat, dessen Namen, Adresse sowie gegebenenfalls dessen Zustellungsdomizil in der Schweiz; b. im Falle mehrerer Anmelder die Bezeichnung des Zustellungsempfängers; c. wenn es sich um eine Teilanmeldung handelt, die Bezeichnung als solche sowie die Nummer der früheren Anmeldung und das beanspruchte Anmeldedatum; d. wenn eine Priorität beansprucht wird, die Prioritätserklärung (Art. 39); e. wenn eine Ausstellungsimmunität geltend gemacht wird, die Erklärung über die Ausstellungsimmunität (Art. 44).