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232.141 PATVOBI CH

Art. 23 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Form

PatV; Zweiter Titel: Die Anmeldung; Zweites Kapitel: Der Antrag auf Erteilung des Patentes
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Art. 23 PatV · Form

Für den Antrag ist ein vom IGE zugelassenes Formular zu benützen.

Enthält ein im Übrigen formgültiger Antrag alle verlangten Angaben, so kann das IGE auf die Einreichung des Formulars verzichten.

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