Art. 21 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Einzureichende Unterlagen

Wer ein Patent erlangen will, muss folgende Unterlagen einreichen: a. den Antrag auf Erteilung des Patents; b. die Beschreibung der Erfindung; c. mindestens einen Patentanspruch; d. die Zeichnungen, auf die in der Anmeldung Bezug genommen wird; e. die Zusammenfassung; f. die Erfindernennung; g. gegebenenfalls den Prioritätsbeleg.