Art. 20 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Rückerstattung

Wird eine Anmeldung vollständig zurückgezogen oder abgewiesen oder wird auf sie nicht eingetreten, so erstattet das IGE zurück: a. eine im Voraus gezahlte, noch nicht fällige Jahresgebühr; b. ... c. die Recherchengebühr unter den in Artikel 54 Absatz 4 vorgesehenen Bedingungen; d. die Prüfungsgebühr, sofern das IGE die Sachprüfung noch nicht aufgenommen hat.

Wird ein Patent, für das eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, im Register gelöscht, so wird die Jahresgebühr zurückerstattet.