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232.141 PATVOBI CH

Art. 2 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Einreichungsdatum bei Postsendungen

PatV; Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen; Erstes Kapitel: Verkehr mit dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum
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Art. 2 PatV · Einreichungsdatum bei Postsendungen

Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen der Zeitpunkt, in dem eine Sendung der Schweizerischen Post zuhanden des IGE übergeben wird.

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