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232.141 PATVOBI CH

Art. 18c Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - d. Vorauszahlung

PatV; Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen; Viertes Kapitel: Gebühren
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Art. 18c PatV · d. Vorauszahlung

Jahresgebühren können frühestens zwei Monate vor ihrer Fälligkeit gezahlt werden.

Löscht das IGE ein Patent, so erstattet es die noch nicht fällige Jahresgebühr zurück.

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