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232.141 PATVOBI CH

Art. 18b Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - c. Nicht rechtzeitige Zahlung

PatV; Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen; Viertes Kapitel: Gebühren
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Art. 18b PatV · c. Nicht rechtzeitige Zahlung

Auf eine Anmeldung, für die eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, wird nicht eingetreten; ein Patent, für das eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, wird im Register gelöscht.

Das IGE löscht das Patent mit Wirkung vom Datum der Fälligkeit der nicht gezahlten Jahresgebühr; wird das Patent erst nach diesem Datum erteilt, so wird es mit Wirkung vom Erteilungsdatum gelöscht. Die Löschung wird dem Patentinhaber angezeigt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

B-7477/2006 (Art. 18b Abs. 2 PatV)
Patent Holder's Reinstatement Denied Due to Unexcused Negligence of Representatives
Specifies that the IGE deletes the patent from the register with effect from the due date of the unpaid annual fee.