232.141
PATVOBI
CH
Art. 17a Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Gebührenarten
PatV; Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen; Viertes Kapitel: Gebühren
Art. 17a PatV · Gebührenarten
Um ein Patent zu erlangen oder aufrechtzuerhalten, sind folgende Gebühren zu bezahlen: a. die Anmeldegebühr; b. die Anspruchsgebühr; c. die Prüfungsgebühr; d. ... e. die Jahresgebühren.
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