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232.141 PATVOBI CH

Art. 17a Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Gebührenarten

PatV; Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen; Viertes Kapitel: Gebühren
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Art. 17a PatV · Gebührenarten

Um ein Patent zu erlangen oder aufrechtzuerhalten, sind folgende Gebühren zu bezahlen: a. die Anmeldegebühr; b. die Anspruchsgebühr; c. die Prüfungsgebühr; d. ... e. die Jahresgebühren.

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