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232.141 PATVOBI CH

Art. 17 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Gebührenverordnung

PatV; Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen; Viertes Kapitel: Gebühren
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Art. 17 PatV · Gebührenverordnung

Die Höhe der nach dem PatG und dieser Verordnung zu zahlenden Gebühren sowie die Zahlungsmodalitäten sind in der GebV-IGE festgelegt.

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