Art. 15 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Wiedereinsetzung in den früheren Stand a. Form und Inhalt des Gesuchs

Im Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand (Art. 47 PatG) sind die Tatsachen zu bezeichnen, auf die sich das Gesuch stützt. Innert der Frist für die Einreichung des Wiedereinsetzungsgesuchs ist die versäumte Handlung vollständig nachzuholen. Ist eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, so wird auf das Wiedereinsetzungsgesuch nicht eingetreten.

Es ist die Wiedereinsetzungsgebühr zu zahlen.