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232.141 PATVOBI CH

Art. 134 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Akteneinsicht

PatV; Dreizehnter Titel: Schlussbestimmungen ; Zweites Kapitel: Übergangsbestimmungen
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Art. 134 PatV · Akteneinsicht

Die Einsichtnahme nach Artikel 90 Absatz 3 in die Aktenhefte der vor dem 1. Januar 1978 erteilten Patente wird erst nach der Veröffentlichung der Patentschrift gewährt.

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