232.141 PATVOBI

Art. 132 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Erfindernennung

PatV; Dreizehnter Titel: Schlussbestimmungen ; Zweites Kapitel: Übergangsbestimmungen

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Art. 132 PatV · Erfindernennung

Ist der Erfinder einer am 1. Januar 1978 hängigen Anmeldung noch nicht genannt, so ist er auf Aufforderung des IGE innert dreier Monate oder, wenn die Frist nach Artikel 35 Absatz 1 später endigt, innert dieser Frist zu nennen.

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Art. 132 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Erfindernennung

Art. 132 PatV · Erfindernennung

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