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232.141 PATVOBI CH

Art. 131 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Zusatzanmeldungen

PatV; Dreizehnter Titel: Schlussbestimmungen ; Zweites Kapitel: Übergangsbestimmungen
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Art. 131 PatV · Zusatzanmeldungen

Am 1. Januar 1978 hängige Zusatzanmeldungen zu ebenfalls noch hängigen Anmeldungen gelten von diesem Zeitpunkt an als selbständige Gesuche.

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