Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
232.141 PATVOBI CH

Art. 127f Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats oder die Verlängerung der Schutzdauer

PatV; Zehnter Titel: Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel ; Drittes Kapitel: Prüfung des Gesuchs um Erteilung des Zertifikats oder um Verlängerung der Schutzdauer
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (223 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 127f PatV · Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats oder die Verlängerung der Schutzdauer

Das IGE prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats nach den Artikeln 140 b und 140 c Absätze 2 und 3 PatG erfüllt sind.

Wird die Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats beantragt, so prüft das IGE, ob die Voraussetzungen nach Artikel 140 n PatG erfüllt sind.

Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 oder 2 nicht erfüllt, so weist das IGE das Gesuch ab.

← Art. 127e PatV Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Zuständigkeit Art. 127g PatV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

B-1019/2010 (Art. 127f Abs. 1 PatV)
SPCs: Stay of Proceedings Not Warranted Due to Applicant's Private Interest and Public Interest in Market Clarity
The patent office must accept and examine the submitted certificate applications independently of other pending applications.
B-1019/2010 (Art. 127f Abs. 2 PatV)
SPCs: Stay of Proceedings Not Warranted Due to Applicant's Private Interest and Public Interest in Market Clarity
The consequences of missed deadlines are severe, and the law exhaustively lists the possibilities for mitigating them.