Art. 127d Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Veröffentlichung von Angaben über Gesuche

Bei Gesuchen um Erteilung des Zertifikats werden folgende Angaben veröffentlicht: a. die Nummer des Gesuchs; b. der Name oder die Firma sowie die Adresse des Gesuchstellers; c. gegebenenfalls der Name und die Adresse des Vertreters; d. das Datum der Einreichung des Gesuchs; e. die Nummer des Grundpatents; f. der Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung; g. das Datum der Zulassung nach Artikel 127 b Absatz 1 Buchstabe b; h. die Bezeichnung des von der Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz erfassten Erzeugnisses und seine Zulassungsnummer.

Bei Gesuchen um Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats werden zusätzlich folgende Angaben veröffentlicht: a. das Datum der Einreichung des Gesuchs; b. das Datum des Gesuchs um Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz mit dem Erzeugnis und dem zugehörigen pädiatrischen Prüfkonzept (Art 140 n Abs. 1 Bst. a PatG); c. das Datum des allfälligen Gesuchs nach Artikel 140 n Absatz 1 Buchstabe b PatG und die zuständige Behörde.

Die Veröffentlichung erfolgt, nachdem die Prüfung nach Artikel 127 e abgeschlossen wurde.