Art. 127b Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Inhalt des Gesuchs und Gebühr

Das Gesuch um Erteilung des Zertifikats muss enthalten: a. den entsprechenden Antrag; b. eine Kopie der ersten Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz mit dem Erzeugnis, für das das Zertifikat erteilt werden soll; c. eine Kopie der vom Schweizerischen Heilmittelinstitut genehmigten Arzneimittelinformation.

Das Gesuch um Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats muss enthalten: a. den entsprechenden Antrag; b. den Nachweis, wann das Gesuch um Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz mit dem Erzeugnis und dem zugehörigen pädiatrischen Prüfkonzept (Art. 140 n Abs. 1 Bst a PatG) eingereicht wurde; c. die Bestätigung des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach Artikel 140 n Absatz 1 Buchstabe a PatG; d. den Nachweis, wann das Gesuch nach Artikel 140 n Absatz 1 Buchstabe b PatG eingereicht wurde, oder eine Erklärung, dass kein entsprechendes Gesuch eingereicht wurde, das älter ist als das schweizerische.

Die Gebühr für die Anmeldung des Zertifikats und die Gebühr für das Gesuch um Verlängerung der Schutzdauer müssen innerhalb der vom IGE angesetzten Frist bezahlt werden.