232.141
PATVOBI
CH
Art. 125b Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Inhalt des Aktenhefts und Akteneinsicht
PatV; Achter Titel: Internationale Patentanmeldungen; Viertes Kapitel: Das IGE als ausgewähltes Amt
Art. 125b PatV · Inhalt des Aktenhefts und Akteneinsicht
Das Aktenheft einer internationalen Anmeldung enthält zusätzlich zum Inhalt nach Artikel 89 den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht.
Sobald die internationale Anmeldung in die nationale Phase eingetreten ist, steht das Aktenheft jedermann zur Einsichtnahme offen.