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232.141 PATVOBI CH

Art. 125b Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Inhalt des Aktenhefts und Akteneinsicht

PatV; Achter Titel: Internationale Patentanmeldungen; Viertes Kapitel: Das IGE als ausgewähltes Amt
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Art. 125b PatV · Inhalt des Aktenhefts und Akteneinsicht

Das Aktenheft einer internationalen Anmeldung enthält zusätzlich zum Inhalt nach Artikel 89 den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht.

Sobald die internationale Anmeldung in die nationale Phase eingetreten ist, steht das Aktenheft jedermann zur Einsichtnahme offen.

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