Art. 123 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Vorläufiger Schutz

Ist eine internationale Anmeldung nicht in einer schweizerischen Amtssprache veröffentlicht worden, so kann nur der Schaden ab dem Tag geltend gemacht werden, an dem der Anmelder eine Übersetzung der Patentansprüche in eine schweizerische Amtssprache: a. dem Beklagten zugestellt hat; oder b. der Öffentlichkeit durch Vermittlung des IGE zugänglich gemacht hat.

Wer beim IGE eine Übersetzung der Patentansprüche der veröffentlichten internationalen Anmeldung einreicht, muss die Nummer dieser Anmeldung angeben.

Das IGE hält den Tag des Eingangs der Übersetzung fest. Es überprüft sie nur auf Vollständigkeit.

Es stellt die Übersetzung unverzüglich zur Einsichtnahme bereit und hält fest, wann dies geschehen ist.

Wird die Übersetzung berichtigt, so gelten die Absätze 1–4 sinngemäss.

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