Art. 122b Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Wiederherstellung des Prioritätsrechts

Das IGE setzt den Anmelder nach Massgabe der Regel 26 bis.3 der Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag gegen Bezahlung einer Gebühr in die Prioritätsfrist ein, wenn der Anmelder trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt an der Einhaltung dieser Frist verhindert worden ist.

Die Entscheidung des IGE ist endgültig.