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232.141 PATVOBI CH

Art. 122 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Weitere Gebühren

PatV; Achter Titel: Internationale Patentanmeldungen; Zweites Kapitel: Das IGE als Anmeldeamt
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Art. 122 PatV · Weitere Gebühren

Die Entrichtung weiterer Gebühren richtet sich nach der Ausführungsordnung vom 19. Juni 1970 zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag).

Es gelten die im Gebührenverzeichnis der Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag angegebenen Gebührenbeträge.

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