Art. 121 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Übermittlungs- und Recherchengebühr

Die Übermittlungsgebühr (Art. 133 Abs. 2 PatG) ist innert einem Monat seit dem Eingang der internationalen Anmeldung beim IGE zu zahlen.

Absatz 1 gilt sinngemäss für die Recherchengebühr, deren Betrag sich nach der Vereinbarung mit der für die Schweiz zuständigen internationalen Recherchenbehörde richtet. Das IGE veröffentlicht im Publikationsorgan den Betrag der von der internationalen Behörde festgesetzten Recherchengebühr.