Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
232.141 PATVOBI CH

Art. 120 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Einreichung der internationalen Anmeldung

PatV; Achter Titel: Internationale Patentanmeldungen; Zweites Kapitel: Das IGE als Anmeldeamt
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (223 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 120 PatV · Einreichung der internationalen Anmeldung

Die beim IGE eingereichte internationale Anmeldung muss in deutscher, französischer oder englischer Sprache abgefasst sein.

Das IGE verkehrt mit dem Anmelder in deutscher oder französischer Sprache.

← Art. 119 PatV Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Zuständigkeit Art. 121 PatV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →