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232.141 PATVOBI CH

Art. 119 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV)

PatV; Achter Titel: Internationale Patentanmeldungen; Erstes Kapitel: Geltungsbereich der Verordnung
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Art. 119 PatV

Dieser Titel gilt für internationale Anmeldungen, für die das IGE Anmeldeamt, Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt ist.

Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit sich aus Artikel 131 PatG und diesem Titel nichts anderes ergibt.

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