232.141
PATVOBI
CH
Art. 118a Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Jahresgebühren
PatV; Siebenter Titel: Europäische Patentanmeldungen und europäische Patente
Art. 118a PatV · Jahresgebühren
Für das europäische Patent sind alljährlich im Voraus Jahresgebühren an das IGE zu zahlen, erstmals für das Patentjahr, das dem Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patentes im Europäischen Patentblatt folgt, frühestens jedoch ab Beginn des vierten Jahres nach der Anmeldung.