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232.141 PATVOBI CH

Art. 118a Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Jahresgebühren

PatV; Siebenter Titel: Europäische Patentanmeldungen und europäische Patente
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Art. 118a PatV · Jahresgebühren

Für das europäische Patent sind alljährlich im Voraus Jahresgebühren an das IGE zu zahlen, erstmals für das Patentjahr, das dem Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patentes im Europäischen Patentblatt folgt, frühestens jedoch ab Beginn des vierten Jahres nach der Anmeldung.

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