Art. 118 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Umwandlung

Wird eine europäische Patentanmeldung in eine schweizerische Anmeldung umgewandelt, so setzt das IGE dem Anmelder eine Frist von zwei Monaten, innerhalb deren folgende Handlungen vorzunehmen sind: a. Zahlung der Anmeldegebühr (Art. 17 a Abs. 1 Bst. a); b. Einreichung der Übersetzung (Art. 123 PatG); c. Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz (Art. 13 PatG).

Bereits fällige Jahresgebühren sind innerhalb von sechs Monaten nach entsprechender Aufforderung durch das IGE zu zahlen; erfolgt die Zahlung in den letzten drei Monaten, so ist ein Zuschlag zu entrichten.