Art. 117 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Register und Aktenheft

In das schweizerische Register für europäische Patente (Art. 117 PatG) werden eingetragen: a. die bei Erteilung im europäischen Patentregister vermerkten Angaben; b. Angaben, die über das Einspruchs-, Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren im europäischen Patentregister vermerkt werden; c. im Übrigen die für schweizerische Patente vorgesehenen Angaben.

Das IGE trägt die Angaben in der Verfahrenssprache des Europäischen Patentamts ein; ist diese Englisch, so trägt es die Angaben in deutscher Sprache ein, solange der Patentinhaber nicht die Eintragung in französischer Sprache verlangt.

Die Sprache nach Absatz 2 wird Verfahrenssprache (Art. 4).

Das IGE führt für jedes europäische Patent ein Aktenheft.

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