Art. 115 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Einreichung beim IGE

Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz können als Anmelder oder als Vertreter europäische Patentanmeldungen, mit Ausnahme von Teilanmeldungen, beim IGE einreichen.

Das IGE vermerkt auf den Unterlagen der Anmeldung den Tag, an dem sie bei ihm eingegangen sind.

Die nach dem Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973 zu entrichtenden Gebühren sind unmittelbar an das Europäische Patentamt zu zahlen.

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