Art. 114 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Geltungsbereich der Verordnung

Dieser Titel gilt für europäische Patentanmeldungen und europäische Patente, die für die Schweiz wirksam sind.

Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit sich aus Artikel 109 PatG und diesem Titel nichts anderes ergibt.