Art. 112c Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Proben oder Muster

Der Antragsteller kann die Übergabe oder Zusendung von Proben oder Mustern zur Prüfung oder die Besichtigung der Ware beantragen. Anstelle von Proben oder Mustern kann das BAZG dem Antragsteller auch Fotografien der zurückbehaltenen Ware übergeben, wenn diese eine Prüfung durch den Antragsteller ermöglichen.

Der Antrag kann zusammen mit dem Antrag auf Hilfeleistung bei der Oberzoll­direktion oder während des Zurückbehaltens der Ware direkt bei der Zollstelle gestellt werden, welche die Ware zurückbehält.