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232.141 PATVOBI CH

Art. 112 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Bereich

PatV; Sechster Titel: Hilfeleistung des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit
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Art. 112 PatV · Bereich

Die Hilfeleistung des BAZG erstreckt sich auf das Verbringen von Waren, die ein in der Schweiz gültiges Patent verletzen, ins oder aus dem Zollgebiet.

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