Art. 111b Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Publikationspflicht des Lizenzinhabers

Der Lizenzinhaber muss unmittelbar nach Erteilung der Lizenz folgende Angaben auf einer eigenen Internetsite oder auf der Internetsite der WTO publizieren: a. Name der pharmazeutischen Produkte, für welche die Lizenz erteilt worden ist; b. Produktionsmenge; c. begünstigte Länder; d. Massnahmen zur Unterscheidung der unter der Lizenz hergestellten Produkte von patentgeschützten Produkten (Art. 40 d Abs. 4 PatG).